Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) der poolima e.K.
(im Weiteren kurz poolima) Stand 6. Mai 2010
Vorbemerkung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der poolima Webseiten sowie aller damit verbundenen Leistungen. Mit der Nutzung unserer Seiten und deren Services erklären Sie sich damit einverstanden, unser Angebot nur im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Wenn Sie mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie unser Angebot nicht nutzen.
poolima stellt klar, dass sich die angebotenen Dienstleistungen ausschließlich an Unternehmer richten, es sich folglich bei poolima um einen reinen reinen B2B (business to business) Dienst handelt. Sollte ein Verbraucher in Verkennung dieser Tatsache die vorliegenden AGB anerkennen, wird er grundsätzlich so behandelt, als wäre er Unternehmer im Sinne des BGB.
Sollten Sie die Dienstleistungen von poolima per Anstrich in Anspruch nehmen wollen oder sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so nehmen Sie bitte unmittelbar mit poolima Kontakt auf, damit die entsprechenden Konditionen abgeklärt werden können.
Allgemein
Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen freibleibend und auf Bestellung auch exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Die Anerkennung erfolgt spätestens durch Auftragserteilung, durch die Annahme von Lieferungen bzw. den Download von Daten über die Server von poolima. Sie gelten nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von poolima. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch poolima. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
poolima behält sich vor, ihre AGBs jederzeit zu verändern, bzw. zu erweitern. Die aktuellen AGBs können auf der Webseite jederzeit unter dem Link „AGB“ vom Kunden eingesehen, gedownloadet und gedruckt werden. Diese AGB stehen dem Kunden in deutscher Sprache zur Verfügung.
Gespeichertes Bildmaterial bleibt stets Eigentum von poolima, es wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten vorübergehend zur Verfügung gestellt und ist innerhalb gesetzter Fristen vollständig zu löschen.
Nutzungsrechte, Nutzungshonorare
Jede Nutzung unseres Bildmaterials ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern o. ä. Techniken Bestandteil eines neuen Bildwerkes werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die gelieferte Vorlage eine Zeichnung, ein Lichtbild oder ein Lichtbildwerk, ein Druck, eine Gebrauchsgrafik oder ein Werk der bildenden Künste ist, oder ob das Bild je unter Urheber- oder Leistungsschutz stand.
Honorare werden vor Verwendung vereinbart.
Nicht angezeigte und damit nicht genehmigte Nutzungen können mit einem Zuschlag von bis zu 500% in Rechnung gestellt werden. Im Zweifel gilt zur Bemessung des Honorars die jeweils aktuelle Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM).
Die Nutzung des Materials ist erst gestattet, nachdem poolima der geplanten Nutzung und dem mitgeteilten Verwendungszweck zugestimmt hat.
Erfolgt keine Honoraranfrage durch den Besteller oder keine sonstige Honorarvereinbarung, wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen von poolima berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist poolima berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen.
Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto zzgl. Mehrwertsteuer und eventuell anfallender Künstlersozialversicherungsabgabe.
Die Honorare gelten nur für die vereinbarte Nutzung. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und ist poolima von Schadenersatzansprüchen Dritter freigestellt.
Die Nutzungsrechte sind erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung übertragen.
Honorare werden spätestens einen Monat nach der vom Besteller bekundeten Verwendungsabsicht zur Zahlung fällig, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte. Falls die vorgesehende Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann eine bereits erstellte Rechnung nicht storniert bzw. ein bezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden. Alle Honorar- und Kostenrechnungen sind innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug an die poolima e.K. zu zahlen. Zahlungen an den oder die Urheber ersetzen nicht die Zahlungspflicht gegenüber poolima.
Alle überlassenen Bilder sind grundsätzlich nur zur einmaligen Nutzung und für den vereinbarten, festgelegten Verwendungszweck freigegeben. Exklusiv- und Ausschlussrechte, bzw. räumliche und zeitliche Sperrungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit poolima sowie eine entsprechende Freigabe.
Honorarzahlungen im Gutschriftverfahren(nur nach vorheriger Absprache), müssen immer unter der Angabe der Kundennummer, Bildnummer und des Namens des Urhebers geleistet werden. Ohne diese Angaben kann eine zusätzliche Aufwandsentschädigung geltend gemacht werden, die sich nach dem Umfang des zusätzlichen Aufwandes richten kann. Außerdem ist uns bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild(Bildnummer) in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde.
Jede Weiterverbreitung der Bilder außerhalb des festgelegten Nutzungsrahmens, insbesondere die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, ist strikt untersagt, dies gilt auch für die Übertragung ganz oder teilweise auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen. Die Nutzung des Bildmaterials von poolima kann ohne Angaben von Gründen jederzeit von poolima untersagt werden. „Low-Resolution-Material“ aus der Agentur-Website darf grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung genutzt werden.
Weitere Rechte
Alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Veränderungen am Bild, die in das Urheberrecht des Künstlers eingreifen, sind untersagt.
Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten
Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urhebers, vertreten durch poolima, und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen in Wort und Bild sowie Verwendungen, die zur Herabwürdingung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadenersatzpflichtig; der Verwender hat ferner poolima von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und/oder Dritter freizuhalten.
Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für Bildvorlagen, die vom Bildinhalt her weiterem Urheberschutz unterliegen können(z.B. Kunstwerke). Die Vergabe der fotografischen Nutzungsrechte kann auch ohne die vorherige Klärung von Rechten Dritter erfolgen, wobei die Verantwortung von Verletzungen geschützter Bildinhalte im vollen Umfang der Besteller der fotografischen Nutzungsrechte zu tragen hat und poolima gegebenenfalls von Schadensersatzansprüchen Geschädigter frei zu halten hat.
Die Entscheidung, ob für die jeweils beabsichtigte Nutzung von Bildern eine für die spezielle Nutzung geeignete Genehmigung (Rechte am eigenen Bild, insbesondere bei Personen oder Innenräumen von Gebäuden) erforderlich ist, kann nur vom Besteller getroffen werden. poolima kann daher nicht dafür garantieren, dass eine geeignete gültige Erlaubnis vorliegt, außer diese wird von poolima schriftlich für die spezielle Nutzung zugesichert. Ohne Vorliegen dieser schriftlichen Zusage ist jegliche Haftung ausgeschlossen, sobald poolima weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen. Bilder mit erkennbaren Marken oder geschützten Marken dürfen nur redaktionell und mit positiver Berichterstattung verwendet werden.
Der Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgebildeter Personen ist allein der Verwender etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.
Für die Klärung von Drittrechten(Urheberrechte, Markenrechte, Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte) im Auftrag des Kunden werden Bearbeitungskosten nach Aufwand erhoben. Die Abrechnung der Ablösesumme für eventuelle Drittrechte erfolgt direkt mit dem Inhaber der Rechte.
Wir behalten uns die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennen Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an; ausgenommen sind Fälle, in denen dem Besteller/Verwender an bzw. für das überlassene Bildmaterial ausschliessliche Nutzungsrechte eingeräumt worden sind.
Wir verlangen unter Hinweis auf § 13 UrhG ausdrücklich die Erbringung sowohl eines Urhebervermerks auf den Bildautoren als auch eines Agenturvermerks, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Der Verwender hat poolima von aus der Unterlassung der Urheber- und Agenturvermerke resultierender Ansprüche Dritter freizustellen. Unterbleibt der Urheber- und/oder Agenturvermerk, so haben wir Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zzgl. evtl. Verwaltungskosten.
Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Bestellers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts im internen Computernetzwerk digital archiviert werden, wenn der Besteller den Zugriff auf die Bilder strikt auf diejenigen Personen beschränkt, die nach Treu und Glauben den Zugriff benötigen, um die Produktion oder Erstellung einer lizenzierten Nutzung zu erleichtern. Auf andere Weise dürfen die Bilder nicht verbreitet oder zugänglich gemacht werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von poolima. Nach Ende der lizenzierten Nutzung ist die Nutzung aller Bilder unverzüglich einzustellen. Sämtliche digitalen Kopien sind sofort zu löschen bzw. zu vernichten. Der Besteller darf kein Archiv mit Bildern in irgendeinem Format oder auf irgendeinem Medium (digital oder analog) speichern oder unterhalten, sofern nichts anderes im Lieferschein von poolima ausdrücklich geregelt ist.
poolima ist berechtigt, bei allen Presseveröffentlichungen und in Werbemedien, wie auch auf ihrer Webseite, den Kunden als Geschäftspartner zu nennen. Die vorgenannte Freigabe darf nicht unbillig verweigert werden.
Technische Fragen/Gewährleistung
Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung in schriftlicher Form vorzubringen. Bei Unterlassung derartiger Reklamationen ist eine Haftung unsererseits für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten/Schäden ausgeschlossen. poolima haftet nicht für die Eignung der Bilder für einen bestimmten Verwendungszweck. Insbesondere nicht für die technische oder bildliche Eignung. Jede Haftung wird ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber poolima beschränken sich auf den Nachbesserungsanspruch. Ist eine Nachbesserung nicht möglich bzw. erfolglos durchgeführt worden, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
poolima behält sich vor, Zugangsdaten bei Unstimmigkeiten oder offenen Rechnungen jederzeit zu sperren.
Es können für Bildlieferungen oder Bildauswahlen Bearbeitungskosten und Versandkosten berechnet werden, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwandes ergeben. Ebenso berechnen wir für die Beschaffung von Fremdmaterial und Informationen Vermittlungs- bzw. Informationsgebühren, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwandes ergeben; dies gilt auch im Falle der Beschaffung elektronischer Bilddaten. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren kann nicht erfolgen. Mit der Bezahlung der Bearbeitungskosten erwirbt der Besteller weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte.
Bei der digitalen Speicherung der Bilddaten muss der Name des Bildautors und der Name poolima mit den Bilddaten elektronisch verknüpft bleiben. Der Besteller hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Bildautor als Urheber der Bilder ebenso wie poolima als Agentur jederzeit identifiziert werden können.
Es ist gestattet, einen Link zur Webseite von poolima zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. poolima hält sich vor, die Gestattung zu widerrufen.
Datenschutz
Der Kunde willigt darin ein, dass poolima Informationen und Daten über den Verlauf von Datenbankabfragen und Bestellungen sowie das Verhalten von Kunden bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf. poolima ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. poolima wird nicht personenbezogene Daten über Bestellungen speichern. poolima wird im Übrigen alle den Kunden betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser AGB verwenden. poolima behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn sie auf Grund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Kunden offen legen muss.
poolima versichert, Registrierungsdaten ausschließlich zur Abwicklung der üblichen Geschäftsvorgänge zu verwenden. Der Kunde übernimmt gegenüber poolima die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch ihn eingehalten wurden und stellt poolima von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten im Rahmen der Registrierung an poolima übermittelt werden.
poolima wird Sie in unregelmäßigen Abständen per e-Mail über Neuerungen informieren, die Sie selbstverständlich jederzeit widerrufen können.
Schadenersatz
Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe unseres Bildmaterials, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, unberechtigter Fertigung von Diaduplikaten und Internegativen, Reproduktionen und Vergrößerungen sowie der Fertigung von Kopien digitaler Datensätze oder analoger Darstellung, der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte für Archivzwecke des Bestellers, sowie Weitergabe derselben an Dritte und für den Fall, dass der Kunde eine nach diesem Vertrag vorzunehmende Löschung von Daten unterlassen hat, wird vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des Fünffachen des vereinbarten, üblichen oder des anhand der jeweils gültigen Bildhonorarsätze der MFM zu ermittelnden Nutzungshonorars fällig, mindestens jedoch 500 Euro pro Bild und Einzelfall.
Gerichtstand, Geltung
Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für alle vertraglichen Beziehungen, auch bei Lieferung oder Nutzungsrechtseinräumung ins Ausland, gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen, Deutschland.
poolima e.K.
Inhaber Frank Tölle
Stellbrinkstr. 3
44575 Castrop-Rauxel